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Meine Aktivitäten als Kreistagsabgeordneter der
"Freien Bürger" im Kreistag Marburg-Biedenkopf (1997 - 2001)

Eine Vorbemerkung sei gestattet:

Die Sitzungen im Kreistag Marburg-Biedenkopf unterscheiden sich deutlich von den Sitzungen im Stadtparlament von Marburg, in dem ich von 1998 - 1993 tätig war.

Zum einen stehen wesentlich weniger Probleme, Sachthemen und Diskussionen an. Dabei muss man allerdings die vielen langen und zeitraubenden - und verzichtbaren - Diskussionen über allgemeinpolitische Themen, die eigentlich in den Landtag und den Bundestag gehören, absehen. Zum anderen sind die Auseinandersetzungen - auch hier gibt es Ausnahmen - nicht so persönlich und ideologisch geprägt wie in der Universitätsstadt Marburg.

Hier die Kurzaufstellung:

  1. Antragstellung auf Verkleinerung von Parlamenten (Resolutionsantrag), der Kreistag hat eine immens hohe Zahl von 81 Mandatsträgern. Eine Reduzierung ist überfällig. (Febr. 1997)

  2. Antrag auf Neukonzeption der Sportanlage der Mittelpunktschule Niedereisenhausen (Steffenberg) mit mehreren Besprechungen und Ortsbesichtigungen.

  3. Anfrage, warum im Neubau der Grundschule Goßfelden zwei Eingänge nebeneinander gebaut wurden, Mehrkosten: 30.000 DM.

  4. Antrag auf Optimierung der Internet-Präsenz des Kreises Marburg mit besserer Bürgernähe

  5. Antrag zur Optimierung der Partnerschaft mit dem polnischen Kreis Koscierzyna.

  6. Antrag auf Unterstützung des Kreisausschusses zum Erhalt des Interregio über Marburg (in Zusammenwirken mit Oberbürgermeistern von Marburg und Gießen sowie den Landräten der Nachbarkreise)

  7. Informationsveranstaltungen zum neuen Kommunalwahlgesetz in mehreren Gemeinden des Kreises

  8. Antrag auf Reduzierung der Zahl der Abgeordneten des Kreistags Marburg-Biedenkopf von 81 auf 71 gem. Neufassung der Landkreisordnung.

  9. Antrag gemäß § 27 Hess. Landkreisordnung, dass Wahlbeamte nicht zugleich auch für das Parlament kandidieren können, für das sie gleichzeitig "Leitende Beamte" sind (= Landrat kann nicht gleichzeitig für den Kreistag kandidieren, weil er diesem kraft Amtes gar nicht angehören darf / "Scheinkandidatur").

  10. Antrag auf Einführung einer Jugendleiter-Card. Diese soll dazu dienen, die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter - vor allem in der Arbeit mit Jugendlichen und Kindern (Jugendleiter) - attraktiver zu machen.

  11. Anfrage zur Problematik des Anruf-Linien-Taxis (ALT) im Nordkreis: Behebung der Schwieirgkeiten mit Verlusten durch parallel laufendem öffentlichen Linienverkehr usw.

  12. Nachfrage nach Nutzung von Regenwassersammlung in kreiseigenen Liegenschaften (Anlage von Zisternen)

  13. Nachfrage nach Unterstützung des Baus eines zweiten Kreisverkehrs an der Anschlussstelle "Amöneburg" der B 62.
    Antwort des Landrats: Keine Chance, weil kein Unfallschwerpunkt (!).

    hier besser ein Kreisverkehr

    Linksabbieger leben hier gefährlich, zumindest ist es
    - nicht nur in Hauptverkehrszeiten -
    schwierig, über die Kreuzung zu kommen

  14. Nachfrage nach Defizit beim Verkauf der Grundstücke im Arzbachtal, die für die ursprünglich geplante Mülldeponie gekauft worden waren. Wer kommt für das Defizit auf?

  15. Erstellung einer Großen Anfrage zur Frage des zahlenmäßigen Umfangs der Gremien, die durch den Kreistag und den Kreisausschuss bestellt werden. Ebenso Frage danach, wie oft die Gremien tagen pro Jahr. (Nachfrage soll zu Anträgen führen, bestimmte Gremien, die nicht sehr oft tagen und relativ groß sind, zu reduzieren, um Kosten zu sparen.)

  16. u. v. a. m.